Rechtsprechung
| BGH, 14.12.1988 - IVb ZB 171/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Maßgeblichkeit des Eintrags des Endes der Rechtsmittelfrist für das Empfangsbekenntnis des Prozessbevollmächtigten bezüglich der Zustellung ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 593/80
Organisation der Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro in Ehe-und Familiensachen; …
Auszug aus BGH, 14.12.1988 - IVb ZB 171/88
Diesen Ausführungen des Berufungsgerichts, die von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgehen (vgl. Senatsbeschluß FamRZ 1982, 36, 37 m.w.N.;… s. auch Zöller/Stephan ZPO 15. Aufl. § 233 Rdn. 23 Stichwort "Büropersonal" I 4), tritt der Senat bei. - BGH, 14.06.1978 - VIII ZB 6/78
Wiedereinsetzung - Gesuch - Darlegungspflicht - Glaubhaftmachung - Umstände der …
Auszug aus BGH, 14.12.1988 - IVb ZB 171/88
Alle Umstände, die für die Frage von Bedeutung sind, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zu der Fristversäumung gekommen ist, sind grundsätzlich mit dem Wiedereinsetzungsgesuch innerhalb der Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 ZPO darzulegen und ggf. glaubhaft zu machen (vgl. BGH VersR 1978, 942). - BGH, 24.06.1985 - II ZR 69/85
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Grund eines Versehens des Büropersonals …
Auszug aus BGH, 14.12.1988 - IVb ZB 171/88
Zwar können bis zur Entscheidung über das Gesuch unklare Angaben noch erläutert und unvollständige ergänzt werden, insbesondere dann, wenn das Gericht insoweit gemäß § 139 ZPO hätte rückfragen müssen (vgl. dazu BGH VersR 1985, 1140 und 1184). - BGH, 30.06.1981 - VI ZB 13/81
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Auszug aus BGH, 14.12.1988 - IVb ZB 171/88
Das gilt auch dann, wenn eine verspätet eingelegte Berufung unter Versagung der Wiedereinsetzung als unzulässig verworfen wird (BGH VersR 1978, 841; 1981, 1032; 1986, 788 und 892; 1987, 764;… vgl. dazu auch Thomas/Putzo ZPO 14. Aufl. § 519 Anm. 2 a;… Zöller/Schneider a.a.O. § 519 Rdn. 14). - BGH, 18.03.1986 - VI ZB 21/85
Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung gegen die Versäumung - Sofortige …
Auszug aus BGH, 14.12.1988 - IVb ZB 171/88
Das gilt auch dann, wenn eine verspätet eingelegte Berufung unter Versagung der Wiedereinsetzung als unzulässig verworfen wird (BGH VersR 1978, 841; 1981, 1032; 1986, 788 und 892; 1987, 764;… vgl. dazu auch Thomas/Putzo ZPO 14. Aufl. § 519 Anm. 2 a;… Zöller/Schneider a.a.O. § 519 Rdn. 14).